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Er gilt als einer der "Väter
der Deutschen Einheit" und war bisher eher für seine prowestlichen Haltung
bekannt. Nun jedoch schlägt Michail Gorbatschow ganz andere Töne an. Er lobt
Putins Vorgehen im Ukraine-Konflikt und schießt scharf gegen die USA. Wegen
deren Führungsanspruch drohe ein neuer Kalter Krieg.
In die Schlagzeilen von Moskaus Staatsmedien schafft es der
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow nicht mehr so oft. Seit der
83-Jährige aber ungewöhnlich scharf die US-Führung angeht und im
Ukraine-Konflikt eher kremltreue Positionen äußert, scheint der lange als
"Totengräber der Sowjetunion" Ausgegrenzte wieder salonfähig. "Es
gibt heute eine große Seuche - und das sind die USA und ihr
Führungsanspruch", meinte der Ex-Kremlchef dieser Tage in einem
Radiointerview.
Freilich reagierte Gorbatschow damit auf eine Rede des ebenfalls mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichneten US-Präsidenten Barack Obama, der Russland
vor den Vereinten Nationen als Gefahr angeprangert hatte - in einem Satz mit der
Seuche Ebola und dem Terrorismus. Allerdings wirft der im Westen verehrte Russe
den USA erstmals auch vor, was sonst eigentlich Kremllinie ist: Sie benutzten
die Ukraine und andere Länder nur als Vorwand, um weiter nach Vormacht zu
streben.
"Wir sind eine starke Nation"
Eindringlich warnte Gorbatschow, im Westen bis heute als einer der
"Väter der Deutschen Einheit geschätzt, vor einem neuen Kalten Krieg. "Anzeichen
dafür gibt es." Gorbatschow selbst hatte als Staatschef der Sowjetunion
einst durch seine Initiativen für atomare Abrüstung dazu beigetragen, die
Ost-West-Konfrontation zu beenden. 1990 erhielt er dafür den
Friedensnobelpreis.
Bis heute steht Gorbatschow bei Patrioten im Ruf, alles nur dafür zu tun,
um im Westen zu gefallen - gegen die Interessen des eigenen Landes. Seit
Beginn des Ukraine-Konflikts aber hat Gorbatschow immer wieder Nähe zum
international umstrittenen Kurs von Kremlchef Wladimir Putin durchblicken
lassen. "Wir sind eine starke Nation (...) und haben was zu sagen",
meint er jetzt selbstbewusst.
Versöhnungskurs mit Putin?
So begrüßte Gorbatschow etwa im März den international als
Völkerrechtsbruch kritisieren Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an
Russland, den Putin mit der Deutschen Einheit verglich. Ist Gorbatschow
auf Versöhnungskurs mit dem Ex-Geheimdienstchef Putin, den er stets scharf
anging? Verliert die liberale Opposition eine ihrer Galionsfiguren im Kampf für
demokratische Freiheiten?
Unvergessen ist der Vorwurf
Gorbatschows, dass die Machtgier der Kremlpartei Geeintes Russland heute noch
schlimmer sei als die der Kommunisten zu Sowjetzeiten. Und unvergessen ist
auch, wie er einen immer autoritäreren Kurs unter Putin kritisierte und den
Präsidenten sogar einmal zum Rückzug aufforderte. Diese Zeiten scheinen
vorbei.
Gorbatschow: "Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks"
Im Ukraine-Konflikt steht Gorbatschow zumindest nach außen eher aufseiten
des Kremls als aufseiten der liberalen Opposition, die Putin als
"Aggressor" sieht. Die Krise im Nachbarland sei eine Spätfolge
des "sinnlosen und abenteuerlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion"
vor mehr als 20 Jahren, sagt der frühere Generalsekretär der Kommunistischen
Partei (KPdSU). Nicht er, sondern der russische Präsident Boris Jelzin (1931-2007)
habe das Ende der UdSSR besiegelt.
"Ich habe für den Erhalt eines einheitlichen Staatenbundes mit allen
zulässigen politischen Mitteln gekämpft", schreibt Gorbatschow im Nachwort
seines gerade beendeten Buches "Posslje Kremlja" ("Nach dem
Kreml"). Als Miteigentümer der kremlkritischen Zeitung "Nowaja
Gaseta" ließ er den Textauszug in dem Blatt abdrucken samt seinem zuletzt
oft wiederholten Aufruf an Obama und Putin, die Krise um die Ukraine gemeinsam
zu beenden.
Rolle von Russland und den
USA entscheidend
"Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks", mahnt
Gorbatschow. Für den Frieden in der Ukraine und damit in Europa sei ein
neuer Dialog zwischen Russland und den USA nötig. "Ihre Rolle und
Verantwortung sind entscheidend", schreibt Gorbatschow.
Zwar gebe es keine direkte
atomare Bedrohung mehr. Moskau und Washington hätten aber weiter die Aufgabe
abzurüsten. Auch Probleme wie die Klimaerwärmung, Wassermangel und Hunger, der
Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Internetkriminalität sowie der
Schutz der Menschen vor Seuchen seien global und könnten nur von den Staaten
gemeinsam gelöst werden, betont er.
Photo: DPA Jörg Carstensen
