Merkel muss Orbans Medien-Politik kritisieren (DPA)
Berlin (dpa) - Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf mehr Meinungsfreiheit zu pochen. Unter Orban habein Ungarn ein ganzes Arsenal repressiver Gesetze gegen unabhängigen Journalismus in Stellung gebracht, sagte Vorstandssprecherin Astrid Frohloff der dpa. Merkel dürfe es in Budapest nicht bei bloßen Appellen belassen, sondern müsse deutliche Kritik üben. Merkel trifft Orban heute bei einem Kurzbesuch in Ungarns Hauptstadt Budapest.
Poroschenko hofft nach Treffen auf Waffenstillstand - Ukraine Krise (Zeit On Line Photo Reuter)
Nach dem Gespräch mit Hollande und Merkel hält der ukrainische Präsident einen Waffenstillstand für möglich. Die Kanzlerin reist optimistisch nach Moskau weiter.
Berlin (dpa) - Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf mehr Meinungsfreiheit zu pochen. Unter Orban habein Ungarn ein ganzes Arsenal repressiver Gesetze gegen unabhängigen Journalismus in Stellung gebracht, sagte Vorstandssprecherin Astrid Frohloff der dpa. Merkel dürfe es in Budapest nicht bei bloßen Appellen belassen, sondern müsse deutliche Kritik üben. Merkel trifft Orban heute bei einem Kurzbesuch in Ungarns Hauptstadt Budapest.
Poroschenko hofft nach Treffen auf Waffenstillstand - Ukraine Krise (Zeit On Line Photo Reuter)
Nach dem Gespräch mit Hollande und Merkel hält der ukrainische Präsident einen Waffenstillstand für möglich. Die Kanzlerin reist optimistisch nach Moskau weiter.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François HollandeHoffnung für einen baldigen Waffenstillstand im Osten des Landes. Das Gespräch der drei Politiker in Kiew "lässt einen Waffenstillstand erhoffen", teilte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstagabend mit.
Eine eigentlich geplante gemeinsame Erklärung der drei Politiker war zuvor ohne Angabe von Gründen abgesagt worden. Thema des Gespräches war ein neuer deutsch-französischer Vorschlag zur Beilegung der Ukraine-Krise.
Auch die Bundesregierung ist nach dem Gespräch optimistisch. "Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen. Die drei Politiker hätten umfassend und konstruktiv über die Lösung des dramatischen Konflikts in der Ostukraine beraten. Ausgangspunkt für die neue Initiative sei das Friedensabkommen von Minsk vom vorigen September.
Am Freitag nach Moskau
Merkel und Hollande waren am Nachmittag zu einem überraschend angesetzten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Am heutigen Freitag wollen sie nach Moskau reisen und dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ihren Friedensplan reden. Nach Angaben Hollandes sieht dieser eine Beilegung des Konfliktes auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine vor.
Details des Plans sind bisher nicht bekannt. Die Bundesregierung dementierte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach der Plan neben einem Waffenstillstand auch vorsehe, den Rebellen weitreichende Autonomie in einem Gebiet zuzugestehen, das größer als bisher verabredet sei.