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Die Waffenruhe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten des Landes wird immer wieder gebrochen. In der Zwischenzeit wird immer wieder Kritik von Experten an den laufenden Maßnahmen laut. Die Entwicklungen in der Ukraine im News-Ticker von FOCUS Online.
Gasgespräche zwischen Ukraine und Russland abgesagt
Experte warnt vor Folgen einer Aufrüstung der Ukraine
Klitschko wirft Russland Störung des Friedensprozesses vor
Poroschenko entlässt Gouverneur in Ost-Ukraine
USA und Israel kritisieren Putins Raketen-Lieferpläne
21.09 Uhr:Israel und die USA haben Russlands Entscheidung kritisiert, der iranischen Regierung Luftabwehrraketen zu liefern. Der israelische Geheimdienstminister Juval Steinitz nannte die Aufhebung des Lieferverbots ein „direktes Ergebnis der Legitimität, die das (kürzlich geschlossene) Atomabkommen dem Iran verleiht“. Es beweise, dass der Iran sein Wirtschaftswachstum nach dem Ende der Sanktionen nicht zum Wohle seiner Bevölkerung nutzen werde, „sondern um sich zu bewaffnen“. Die USA kritisierten den Schritt als „nicht hilfreich“. „Unser Widerstand gegen den Verkauf ist seit langem bekannt“, sagte Pentagon-Sprecher Steve Warren am Montag vor Reportern in Washington.
Von der Leyen bekräftigt Bekenntnis zu Nato-Verpflichtungen
20.12 Uhr:Angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bereitschaft Deutschlands zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Nato bekräftigt. Das Bündnis habe sich „in den letzten Monaten dieser veränderten Lage angepasst“, sagte von der Leyen am Montag in Berlin. Nötig sei es für die Nato, „schneller, moderner und anpassungsfähiger“ zu werden. Dies habe auch „enorme Auswirkungen auf die Strukturen der Bundeswehr“.
Von der Leyen sprach in dem Zusammenhang von einer „Renaissance der traditionellen Machtpolitik, die keineswegs überkommen ist“. „In unserer unmittelbaren Nachbarschaft“ würden autoritäre Strukturen wieder mit „klassischer Machtpolitik und klassischen militärischen Mitteln“ durchgesetzt. Dies habe „mit Blick auf die Politik des Kremls direkte Auswirkungen auf unsere Partner und Verbündeten“, warnte die Ministerin.
Russland will 2019 Gastransit über Ukraine nach Westeuropa einstellen
17.57 Uhr:Russland will nach Auslaufen eines Liefervertrags nach 2019 kein Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa liefern. Stattdessen soll das Pipeline-Großprojekt Turkish Stream überGriechenlandGas nach Südosteuropa bringen. Das bekräftigte der russische Energieminister Alexander Nowak am Montag bei einer Konferenz in Berlin. In den kommenden vier Jahren solle die geplante Leitung durch das Schwarze Meer indie Türkeivorangetrieben werden, sagte er russischen Agenturen zufolge.
Kremlchef Wladimir Putin hatte dem schuldengeplagten Griechenland Millioneneinnahmen durch Transitgebühren in Aussicht gestellt, wenn sich der EU-Staat an dem Projekt beteiligt. Turkish Stream soll eine Kapazität von 63 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr haben. Davon sind 50 Milliarden für den Verkauf nach Südosteuropa bestimmt.
Russland hebt Lieferstopp von Raketenabwehrsystem an Iran auf
17.19 Uhr:Kremlchef Wladimir Putin hat einen 2010 verhängten Lieferstopp des modernen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran aufgehoben. Der Präsident habe eine entsprechende Verordnung unterschrieben, teilteder Kremlmit. Die Verordnung trete sofort in Kraft. Russland hatte das Geschäft damals wegen der UN-Sanktionen gestoppt. Teheran verklagte Moskau daraufhin wegen Vertragsbruchs auf vier Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro). Der Kreml hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, Sanktionen gegen das islamische Land aufzuheben. Als Grund nannte Russland die Fortschritte in den Atomverhandlungen mit dem Iran.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits gefordert, die Strafmaßnahmen gegen das islamische Land aufzuheben. Als Grund nannte er Fortschritte in den jüngsten Atomverhandlungen. Für die Region stelle die russische Anlage keine Bedrohung dar - "auch nicht für Israel", sagte Lawrow. Es handele sich um ein "reines Abwehrsystem", wie es der Iran gerade jetzt wegen der Unruhen im Jemen brauche. Er habe seinen US-Kollegen John Kerry in einem Telefonat über den Schritt informiert. "Wir waren damals zu dem Lieferstopp nicht verpflichtet und haben uns jetzt entschieden, die Nachteile dafür nicht mehr in Kauf zu nehmen", meinte Lawrow.
Separatisten und Militär werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Minsker Abkommen vor
10.29 Uhr:Vor dem neuen Ukraine-Krisentreffen in Berlin ist die Lage im Kriegsgebiet Donbass weiter gespannt. Die prorussischen Separatisten in Donezk warfen dem ukrainischen Militär am Montag „Provokationen“ vor. Die ukrainische Führung lasse die Gewalt vor den Berliner Gesprächen gezielt eskalieren, um dann erneut den Einsatz von Friedenssoldaten zu fordern, sagte der Separatistenführer Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge.
Nach Darstellung der Aufständischen wurden durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite vier Menschen verletzt. Zu dem Konflikt ist in Berlin am Montagabend ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs geplant. Bei den Gesprächen geht es um die Umsetzung des Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.
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Die Waffenruhe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten des Landes wird immer wieder gebrochen. In der Zwischenzeit wird immer wieder Kritik von Experten an den laufenden Maßnahmen laut. Die Entwicklungen in der Ukraine im News-Ticker von FOCUS Online.
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USA und Israel kritisieren Putins Raketen-Lieferpläne
21.09 Uhr:Israel und die USA haben Russlands Entscheidung kritisiert, der iranischen Regierung Luftabwehrraketen zu liefern. Der israelische Geheimdienstminister Juval Steinitz nannte die Aufhebung des Lieferverbots ein „direktes Ergebnis der Legitimität, die das (kürzlich geschlossene) Atomabkommen dem Iran verleiht“. Es beweise, dass der Iran sein Wirtschaftswachstum nach dem Ende der Sanktionen nicht zum Wohle seiner Bevölkerung nutzen werde, „sondern um sich zu bewaffnen“. Die USA kritisierten den Schritt als „nicht hilfreich“. „Unser Widerstand gegen den Verkauf ist seit langem bekannt“, sagte Pentagon-Sprecher Steve Warren am Montag vor Reportern in Washington.
Von der Leyen bekräftigt Bekenntnis zu Nato-Verpflichtungen
20.12 Uhr:Angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bereitschaft Deutschlands zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Nato bekräftigt. Das Bündnis habe sich „in den letzten Monaten dieser veränderten Lage angepasst“, sagte von der Leyen am Montag in Berlin. Nötig sei es für die Nato, „schneller, moderner und anpassungsfähiger“ zu werden. Dies habe auch „enorme Auswirkungen auf die Strukturen der Bundeswehr“.
Von der Leyen sprach in dem Zusammenhang von einer „Renaissance der traditionellen Machtpolitik, die keineswegs überkommen ist“. „In unserer unmittelbaren Nachbarschaft“ würden autoritäre Strukturen wieder mit „klassischer Machtpolitik und klassischen militärischen Mitteln“ durchgesetzt. Dies habe „mit Blick auf die Politik des Kremls direkte Auswirkungen auf unsere Partner und Verbündeten“, warnte die Ministerin.
Russland will 2019 Gastransit über Ukraine nach Westeuropa einstellen
17.57 Uhr:Russland will nach Auslaufen eines Liefervertrags nach 2019 kein Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa liefern. Stattdessen soll das Pipeline-Großprojekt Turkish Stream überGriechenlandGas nach Südosteuropa bringen. Das bekräftigte der russische Energieminister Alexander Nowak am Montag bei einer Konferenz in Berlin. In den kommenden vier Jahren solle die geplante Leitung durch das Schwarze Meer indie Türkeivorangetrieben werden, sagte er russischen Agenturen zufolge.
Kremlchef Wladimir Putin hatte dem schuldengeplagten Griechenland Millioneneinnahmen durch Transitgebühren in Aussicht gestellt, wenn sich der EU-Staat an dem Projekt beteiligt. Turkish Stream soll eine Kapazität von 63 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr haben. Davon sind 50 Milliarden für den Verkauf nach Südosteuropa bestimmt.
Russland hebt Lieferstopp von Raketenabwehrsystem an Iran auf
17.19 Uhr:Kremlchef Wladimir Putin hat einen 2010 verhängten Lieferstopp des modernen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran aufgehoben. Der Präsident habe eine entsprechende Verordnung unterschrieben, teilteder Kremlmit. Die Verordnung trete sofort in Kraft. Russland hatte das Geschäft damals wegen der UN-Sanktionen gestoppt. Teheran verklagte Moskau daraufhin wegen Vertragsbruchs auf vier Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro). Der Kreml hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, Sanktionen gegen das islamische Land aufzuheben. Als Grund nannte Russland die Fortschritte in den Atomverhandlungen mit dem Iran.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits gefordert, die Strafmaßnahmen gegen das islamische Land aufzuheben. Als Grund nannte er Fortschritte in den jüngsten Atomverhandlungen. Für die Region stelle die russische Anlage keine Bedrohung dar - "auch nicht für Israel", sagte Lawrow. Es handele sich um ein "reines Abwehrsystem", wie es der Iran gerade jetzt wegen der Unruhen im Jemen brauche. Er habe seinen US-Kollegen John Kerry in einem Telefonat über den Schritt informiert. "Wir waren damals zu dem Lieferstopp nicht verpflichtet und haben uns jetzt entschieden, die Nachteile dafür nicht mehr in Kauf zu nehmen", meinte Lawrow.
Separatisten und Militär werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Minsker Abkommen vor
10.29 Uhr:Vor dem neuen Ukraine-Krisentreffen in Berlin ist die Lage im Kriegsgebiet Donbass weiter gespannt. Die prorussischen Separatisten in Donezk warfen dem ukrainischen Militär am Montag „Provokationen“ vor. Die ukrainische Führung lasse die Gewalt vor den Berliner Gesprächen gezielt eskalieren, um dann erneut den Einsatz von Friedenssoldaten zu fordern, sagte der Separatistenführer Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge.
Nach Darstellung der Aufständischen wurden durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite vier Menschen verletzt. Zu dem Konflikt ist in Berlin am Montagabend ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs geplant. Bei den Gesprächen geht es um die Umsetzung des Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.