Wir sind entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org“ ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.
Als Zeichen unserer engen Verbundenheit veröffentlichen wir hier auf unserer Website ebenfalls die Dokumente, deren Veröffentlichung unsere Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben. Zugleich rufen wir im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.
Die Anzeige gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte, um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.
Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung zu diesem Themenkomplex große Verdienste haben. Diese Form der Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel. Sie zielt darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken, sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.
Als Zeichen unserer engen Verbundenheit veröffentlichen wir hier auf unserer Website ebenfalls die Dokumente, deren Veröffentlichung unsere Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben. Zugleich rufen wir im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.
Die Anzeige gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte, um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.
Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung zu diesem Themenkomplex große Verdienste haben. Diese Form der Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel. Sie zielt darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken, sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.