Liebe Leserinnen und Leser,
Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie den Begriff „Spiegel-Affäre“ hören? Manche mögen derzeit an den Relotius-Skandal denken, gemeint sind aber natürlich die Redaktionsdurchsuchungen des Spiegel Anfang der 1960er Jahre. An dessen Ende stand ein für die Pressefreiheit wegweisendes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es das Redaktionsgeheimnis in der deutschen Rechtsordnung verankerte. Eine Durchsuchung von Redaktionsräumen, die allein das Ziel hat, die Identität von Informantinnen und Informanten herauszufinden, ist bis heute unzulässig in Deutschland.
Nun rüttelt das Bundesinnenministerium an diesem Pfeiler unserer Demokratie. Einem Referentenentwurf zufolge sollen Deutschlands Inlands- und Auslandsgeheimdienste künftig Server, Computer und Smartphones hacken dürfen. Sie sollen dabei in Einzelfällen auch verschlüsselte Kommunikation von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten abfangen oder ihre Geräte verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Damit könnten sie auch die Identität von Quellen aufdecken.
Nachdem wir in unserem Bericht über die Pläne erstmals berichtet hatten, entfachte sich eine breite Debatte. Unter anderem Spiegel Online, die Süddeutsche Zeitung, die tageszeitung, die Welt und die Zeit berichteten über unsere Recherchen, sodass die SPD rasch Widerstand gegen die Pläne von Innenminister Horst Seehofer ankündigte. Dieser mühte sich, via Bild-Zeitung zu beruhigen und kündigte Nachbesserungen an, vermied jedoch ein klares Dementi. Unsere Kritik bleibt bestehen.
Solche Analysen sind nur möglich, weil wir von Ihnen regelmäßige Unterstützung erhalten. Es braucht Zeit, solche Regelungen im Kleinklein der Gesetzgebung zu entdecken. Und es wird einige Anstrengungen brauchen, um mit politischer Arbeit die verantwortlichen Parteien beim Wort zu nehmen und die Medien vor Überwachung besser zu schützen, anstatt das Redaktionsgeheimnis digital auszuhebeln. Mit Ihrer Spende können Sie uns helfen, dass wir mit genügend Zeit und voller Energie dafür kämpfen können.
Herzlichen Dank dafür!
Ihr
Daniel Moßbrucker
Referent für Informationsfreiheit im Internet
Gegen die Verhaftung von "Spiegel"-Redakteuren demonstriert am 30. Oktober 1962 eine Gruppe von Studierenden vor der Frankfurter Hauptwache mit einem Sitzstreik. © picture alliance / dpa  |