BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: verhandelt ab morgen über Überwachung durch BND

Liebe Freund*innen der Pressefreiheit, es war am 21. Oktober 2016: Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue BND-Gesetz und erlaubte dem Bundesnachrichtendienst (BND) die digitale Überwachung ausländischer Journalist*innen im Ausland und legalisierte damit eine schwere Verletzung des Menschenrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Bundesregierung setzte sich damals komplett über die einhellige Kritik von Medienverbänden und Menschenrechtsorganisationen, drei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, der OSZE-Medienfreiheitsbeauftragten, den Rechtsausschuss des Bundesrats sowie über 20.000 unter anderem von Reporter ohne Grenzen gesammelte Unterschriften gegen das BND-Gesetz hinweg.

Bei Reporter ohne Grenzen haben wir danach nicht lockergelassen und gemeinsam mit ausländischen Journalistinnen wie Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan gegen das Gesetz geklagt. Morgen ist es nun so weit: Zwei Tage lang verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Auslandsgeheimdienst BND verfassungsmäßig ist. Reporter ohne Grenzen und die weiteren Beschwerdeführer befürchten, dass sich Informant*innen aus Angst vor der permanenten Überwachung nicht mehr mit sensiblen Themen an Journalist*innen wenden wollen. Ferner könnte der BND auch das deutsche Redaktionsgeheimnis umgehen, wenn er bei internationalen Großrecherchen wie den Panama-Papers die ausländischen Partnermedien deutscher Redaktionen überwacht.

Dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen das BND-Gesetz mündlich verhandeln wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Richter*innen großen Klärungsbedarf sehen. Denn mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht des Gerichts von grundsätzlicher Bedeutung sind. Wir erwarten deshalb ein Grundsatzurteil, das den journalistischen Quellenschutz im digitalen Zeitalter und damit die Pressefreiheit deutlich stärken könnte.

Damit sich Reporter ohne Grenze weiter weltweit juristisch, aber auch politisch sowie im Rahmen unserer Nothilfe für die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter einsetzen kann, sind wir auf Spenden angewiesen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

Ihr
Christian Mihr
Geschäftsführer

ROG

Am 14. und 15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. © picture alliance / dpa