ASSANGE: WICHTIGER ZEUGE ERZÄHLT UNS PROZESS

Vergangene Woche war ich in London, um dort in einem kleinen Gerichtssaal auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh die Anhörung über die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu beobachten. Noch immer bin ich über die Umstände der Anhörung schockiert. Denn Julian Assange wurde vorgeführt und behandelt wie ein schlimmer Gewalttäter. Während der ganzen Verhandlung saß er hinter einer Scheibe in einem Glaskasten, aus dem heraus er nicht direkt mit seinen Anwälten kommunizieren konnte. Am zweiten Tag der Anhörung wurde bekannt, dass Julian Assange am Vortag im Gefängnis offenbar misshandelt worden ist: Er wurde zweimal einer Leibesvisitation unterzogen, elf Mal mit Handschellen gefesselt, fünf Mal in andere Zellen verlegt - ihm verfahrensrechtlich zustehende Prozessunterlagen wurden beim Betreten und Verlassen des Gefängnisses beschlagnahmt. Ich sorge mich auch um Julian Assanges Gesundheit, weil er während der gesamten Verhandlung blass und müde wirkte. Unverständlich ist nicht zuletzt, warum die Anhörung angesichts dieses die Weltöffentlichkeit bewegenden Falls in einem kleinen Gerichtssaal mit nur 18 Sitzplätzen für Prozessbeobachter stattfand.

Im Zuge der Anhörung wurde mehrfach deutlich, dass die USA keine Beweise dafür haben, dass Julian Assange Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet hat, aber ihre Anklage, in deren Rahmen ihm bis zu 175 Jahre Haft in den USA drohen, dennoch auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risiken weiterführen. Offenkundig wird Assange nur deshalb verfolgt, weil er Informationen von großem öffentlichem Interesse für weitergehende Medienrecherchen verfügbar gemacht hat.

Deshalb fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) von Großbritannien seine Freilassung und von den USA, dass sie ihre Vorwürfe fallen lassen. Neben unserem politischen Einsatz stehen wir von Reporter ohne Grenzen deshalb auch solidarisch an der Seite von Julian Assange, seiner Familie und von Wikileaks: Nachrichtenredaktionen sind darauf angewiesen, dass ihnen als geheim eingestufte Informationen zugespielt werden, um ihrer zentralen Rolle in der öffentlichen Meinungsbildung gerecht zu werden. Würde Julian Assange in die USA ausgeliefert, gar dort verurteilt, könnte das Whistleblowerinnen und Whistleblower, Journalistinnen und Journalisten überall auf der Welt davon abhalten, für die Öffentlichkeit relevante geheime Vorgänge in US- und in anderen Behörden aufzudecken.

Ich werde am 18. Mai, wenn die Anhörung in London fortgesetzt wird, wieder mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen RSF-Büros vor Ort im Gericht sein. Sie können unseren aus Spenden finanzierten Einsatz für Julian Assange unterstützen und sich auch selber für Julian Assange stark machen, indem Sie unsere Petition unterzeichnen.

CHRISTIAN MIHR

Geschäftsführer ROG (RSF)