DEUTSCHLAND: EINREISEBESCHRÄNKUNGEN WEGEN VIRUS AUCH FÜR ASYLBEWERBER

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge die Einreisebeschränkungen wegen der Coronavirus-Krise auf Asylbewerber ausgedehnt. Diese müssten damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden, meldet der "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. 

Die Parlamentarischen Staatssekretäre des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), hätten den Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Montag über den Erlass informiert, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nichteuropäischen Ländern ermöglicht. Begründet worden sei die Maßnahme mit der verschärften gesundheitliche Lage in Deutschland.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), nannte Zurückweisungen dem Magazin zufolge "aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig". Der innenpolitische Sprecher der Union, Armin Schuster, erklärte demnach im "Focus", Bundesbürger würden dramatische Einschnitte in ihre Freiheitsrechte geduldig hinnehmen. "Deshalb haben wir auch die Pflicht, gesundheitliche Risiken von außen konsequent zu reduzieren." 

Reporterin: Elke Ahlswede

Photo: Reuters