THÜRINGENS VERFASSUNGSSCHUTZ BEZWEIFELT VON AfD FLÜGEL

Der Thüringer Verfassungsschutz bezweifelt die angekündigte Auflösung des AfD-"Flügels". Der Präsident des Landesamtes, Stephan Kramer, sagte dem MDR Thüringen, die Ankündigungen mancher AfD-Funktionäre seien "als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische 'Nebelkerze' zu bewerten".

Einem Vorabbericht zufolge ergänzte Kramer: "Zahlreiche Protagonisten des 'Flügels' üben nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD aus – unabhängig von der Organisationsform". Der "Flügel" werde "von führenden Vertretern als 'zuverlässiger Kompass der Partei' bezeichnet, dessen 'politischer Einsatz weitergeht'".

Der Bundesverfassungsschutz stuft den rechtsnationalen "Flügel" der AfD um den Politiker Björn Höcke als rechtsextrem ein. Demnach gehören etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder der Gruppierung an. Der Bundesvorstand hat eine Selbstauflösung des "Flügels" bis heute (Donnerstag, 30. April) verlangt. Dem MDR zufolge waren Stellungnahmen von Höcke und der Gruppierung zu den Aussagen von Kramer zu zunächst nicht zu erhalten.

REUTERS