VW CHEF WILL Kfz-KAUFPRÄMIE SPD-CHEF CHEF LEHNT SIE AB

SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt Forderungen nach einer staatlichen Kaufprämie für Kfz ab. "Die Auto-Konzerne sollen zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach den Steuerzahlern rufen", sagte er dem Magazin "Business Insider". 

Scharf kritisierte er Volkswagen (DE:VOWG): "Den Standpunkt von VW-Chef Herbert Diess, dass die diesjährigen Dividenden Folge der Riesengewinne des Vorjahres seien und mit der Krise nichts zu tun hätten, ignoriert die gegenwärtige Lage unseres Landes und die Mitverantwortung der Unternehmen. Den Steuerzahler als Ausfallbürgen für die Dividenden der Anteilseigner zu betrachten, ist ein Unding!"

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bekräftigte Diess die Forderung nach einer staatlichen Subventionierung des Kaufpreises. "Wir brauchen die Prämie unabhängig von der Antriebsart, für das gesamte Produktangebot." 

Bei den Elektroautos sei VW ohnehin an der Kapazitätsgrenze, manche Modelle seien bereits ausverkauft. Auch moderne Verbrennermotoren könnten den CO2-Ausstoß gegenüber der Bestandsflotte aber um 30 Prozent senken. Als Kaufanreiz für umweltfreundliche Fahrzeuge verlangte Diess eine radikale Umstellung der Kfz- und Mineralölsteuer auf den Ausstoß vom klimaschädlichen Emissionen sowie eine generelle Erhöhung des CO2-Preises.

Der SPD-Chef erklärte, es sei falsch bei staatlichen Hilfsprogrammen nur auf große Unternehmen zu schauen, weil sie vermeintlich systemrelevant seien. "Es gibt einiges zu tun, damit die Gesellschaft eine gute Zukunft hat und nicht auseinanderfällt. 

Das erreichen wir nicht, wenn wir nur auf die Großen gucken." Bestes Beispiel sei die Gastronomie. "Das ist keine Schlüsselbranche wie die Automobilindustrie, aber sie ist für das Zwischenmenschliche und die Lebensqualität vor Ort enorm wichtig."

REUTERS