DEUTSCHLAND: CORONA DEMO VOR REICHSTAGSGEBÄUDE

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert eine harte Antwort des Staates auf die Eskalation der Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin. 

"Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. "Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament." 

Am Samstag hatten nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) bis zu 3000 "Reichsbürger und Extremisten" in Berlin demonstriert. Am Reichstagsgebäude hatten Demonstranten eine Absperrung durchbrochen und waren die Treppe hinauf gelaufen. Einige von ihnen warfen nach Polizeiangaben Flaschen und Steine auf Polizisten, die die Demonstranten wieder zurückdrängten.

Lambrecht dankte den Polizisten, "die unter schweren Bedingungen das Reichstagsgebäude als Symbol unserer Demokratie geschützt haben". Der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht seiner Bürger, friedlich zu demonstrieren. "Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht."

In Berlin hatten am Samstag nach Geisels Angaben insgesamt bis zu 38.000 Menschen gegen die Corona-Auflagen protestiert. Die Großdemonstration wurde von der Polizei vor allem wegen der Nichteinhaltung der Abstandsregelungen aufgelöst. 

Unter die Demonstranten hatten sich auch sogenannte Reichsbürger gemischt, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat bestreiten und deren Rechtsordnung und die Demokratie ablehnen. Vor der Großkundgebung hatte sich Geisel besorgt geäußert, dass auch europaweit Rechtsextreme zur Teilnahme mobilisiert hätten.

REUTERS