Ungarns Regierung hält ihre europäischen Kritikerinnen und Kritiker seit zehn Jahren mit immer dreisteren Einschränkungen der Pressefreiheit zum Narren. In Polen wurde der öffentliche Rundfunk unter politische Kontrolle gebracht; nun gängelt die Regierung kritische Medien mit Justizschikanen und wirtschaftlichem Druck. In der Slowakei kulminierte ein gefährliches politisches Klima der Feindseligkeit gegen Journalistinnen und Journalisten im Mord an Ján Kuciak, dessen Hinterleute bis heute nicht verurteilt sind. Auch in Ländern wie Tschechien, Bulgarien oder Slowenien schüren führende Politikerinnen und Politiker Ressentiments gegen kritische Medien, oder die engen Verquickungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien behindern eine freie Berichterstattung.
Bislang ist die EU weitgehend damit gescheitert, dieser Erosion der Pressefreiheit in ihren eigenen Reihen entgegenzutreten und die Verwirklichung des EU-Grundrechts auf Medienfreiheit wirksam einzufordern. Ungewiss bleibt auch, ob der aktuelle Vorstoß der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelingen wird, endlich ein wirksames Druckmittel in Stellung zu bringen: Ein neuer „Rechtsstaatsmechanismus“ soll die Möglichkeit schaffen, Gelder der EU für ihre Mitglieder bei systematischen Verstößen gegen EU-Grundwerte zurückzuhalten. Bislang leisten vor allem Polen und Ungarn dagegen erbitterten Widerstand.
In einer kleinen Veranstaltungsreihe möchten wir deshalb diskutieren, wie sich die EU-Standards für Pressefreiheit wirksamer als bisher durchsetzen lassen. Kann der angestrebte Rechtsstaatsmechanismus überhaupt genug Druck aufbauen, um die Arbeit freier Medien endlich effektiv zu schützen? Welche sonstigen Instrumente sind nötig und möglich, damit renitente Regierungen die Forderungen der EU nach mehr Pressefreiheit nicht mehr wie bisher einfach an sich abperlen lassen können?
„Was tun gegen die EUrosion der Pressefreiheit?“ fragen wir zum Auftakt der Reihe an diesem Freitag, 27. November, in einer Online-Veranstaltung mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Journalisten Michal Kokot von der unabhängigen polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza und Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wir freuen uns, wenn Sie mitdiskutieren! Bitte melden Sie sich rechtzeitig vorher an, damit wir Ihnen die Zugangsdaten zukommen lassen können. Die Diskussion können Sie außerdem live auf den Social-Media-Kanälen von Reporter ohne Grenzen verfolgen.
Mit den besten Grüßen
Bislang ist die EU weitgehend damit gescheitert, dieser Erosion der Pressefreiheit in ihren eigenen Reihen entgegenzutreten und die Verwirklichung des EU-Grundrechts auf Medienfreiheit wirksam einzufordern. Ungewiss bleibt auch, ob der aktuelle Vorstoß der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelingen wird, endlich ein wirksames Druckmittel in Stellung zu bringen: Ein neuer „Rechtsstaatsmechanismus“ soll die Möglichkeit schaffen, Gelder der EU für ihre Mitglieder bei systematischen Verstößen gegen EU-Grundwerte zurückzuhalten. Bislang leisten vor allem Polen und Ungarn dagegen erbitterten Widerstand.
In einer kleinen Veranstaltungsreihe möchten wir deshalb diskutieren, wie sich die EU-Standards für Pressefreiheit wirksamer als bisher durchsetzen lassen. Kann der angestrebte Rechtsstaatsmechanismus überhaupt genug Druck aufbauen, um die Arbeit freier Medien endlich effektiv zu schützen? Welche sonstigen Instrumente sind nötig und möglich, damit renitente Regierungen die Forderungen der EU nach mehr Pressefreiheit nicht mehr wie bisher einfach an sich abperlen lassen können?
„Was tun gegen die EUrosion der Pressefreiheit?“ fragen wir zum Auftakt der Reihe an diesem Freitag, 27. November, in einer Online-Veranstaltung mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Journalisten Michal Kokot von der unabhängigen polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza und Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wir freuen uns, wenn Sie mitdiskutieren! Bitte melden Sie sich rechtzeitig vorher an, damit wir Ihnen die Zugangsdaten zukommen lassen können. Die Diskussion können Sie außerdem live auf den Social-Media-Kanälen von Reporter ohne Grenzen verfolgen.
Mit den besten Grüßen
CRISTOPH DREYER
REPORTER OHNE GRENZEN
Der slowakische Premierminister Igor Matovic, der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki und der ungarische Premierminister Victor Orban während einer Pressekonferenz © picture alliance_PAP_Jacek Szydlowsk