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Angesichts der jüngsten
NSA-Enthüllungen fordertReporter ohne Grenzen die Bundesregierung und den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, endlich den Weg für eine
vorbehaltlose Untersuchung der US-Überwachungsaktivitäten gegen deutsche Bürger
freizumachen. Der US-Geheimdienst forscht nach Informationen von NDR und WDR
gezielt Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor aus – darunter auch deutsche
IP-Adressen, die eindeutig als Überwachungsziel gekennzeichnet seien.
„Verschlüsslungsprogramme und das
Tor-Netzwerk sind unerlässliche Werkzeuge, mit denen sich Journalisten und
Menschenrechtsaktivisten in vielen Ländern der Welt gegen Zensur und Verfolgung
zu schützen versuchen. Dass die NSA ausgerechnet diese Menschen gezielt
ausspäht, offenbart den ganzen Zynismus der aus dem Ruder gelaufenen
US-Überwachungspolitik“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Angesichts
dieser Enthüllungen muss die Bundesregierung endlich ihre Strategie aufgeben,
den NSA Skandal auszusitzen und bei der Aufklärung die entscheidenden Fragen
auszuklammern.“
Internetnutzer, die auf das Tor-Netzwerk zugreifen, werden laut NDR und WDR
in einer Kommentarspalte zum Quellcode des NSA-Programms als XKeyscore als
„Extremisten“ gekennzeichnet. Der Geheimdienst speichert den Informationen der beiden Runkfundesender zufolge auch gezielt die Verbindungen
von Menschen, die im Internet etwa nach Verschlüsselungssoftware suchen oder
die Webseite des Tor-Netzwerks besuchen.
Unhaltbar geworden ist mit den
jetzt bekannt gewordenen Informationen nicht zuletzt die Behauptung der
Bundesregierung, gegen die umfassende NSA-Überwachung könnten sich die Bürger
letztlich nur selbst schützen, indem sie etwa ihre elektronische Kommunikation
verschlüsseln. Vielmehr ist nun politisches Handeln angezeigt, um dem
US-Überwachungsapparat Einhalt zu gebieten. Denn die neuen Erkenntnisse zeigen
auch, dass sich die Überwachung durchaus beschränken lässt, wenn dies politisch
gewollt ist.
Auch die jahrelange enge Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit
der NSA bei der Überwachung eines Datennotenpunkts in Frankfurt erscheint nun in einem noch
problematischeren Licht. Sie muss dringend aufgearbeitet werden.
Die US-Regierung sollte nach den jüngsten Enthüllungen dringend zeigen,
dass es ihr ernst ist mit dem erklärten Ziel, verloren gegangenes Vertrauen
wieder aufzubauen. Präsidentenberater John Podesta hatte vergangenen
Freitag beim transatlantischen Cyberdialog in Berlin auf Bemühungen seiner Regierung
verwiesen, den Schutz der Privatsphäre auch von ausländischen Bürgern
gesetzlich festzuschreiben. Den USA gehe es nicht darum, einfache Bürger
auszuspionieren.
Praktischer Beitrag zur Internetfreiheit: ROG unterstützt Tor-Netzwerk
ROG betreibt im Rahmen seines Engagements für den sicheren und
unzensierten Zugang zum Internet selbst einen Knotenpunkt für das
Anonymisierungsnetzwerk Tor. Tor – kurz für „The Onion Routing“ –
schützt Internetnutzer, indem es ihren Datenverkehr anonymisiert und so
verhindert, dass er von Unbefugten mitgelesen und analysiert wird. Dazu werden
die Datenströme verschlüsselt und auf zufälligen, wechselnden Routen über
jeweils drei Server geleitet, von denen jeder nur seine unmittelbaren Vorgänger
und Nachfolger kennt. Das Netzwerk ermöglicht auch den Zugriff auf zensierte
Webseiten – sei es aus Ländern wie China, Vietnam oder Iran, aus öffentlichen
WLAN-Netzen etwa in Hotels und Flughäfen oder aus den Netzwerken von
Arbeitgebern wie dem US-Militär.
Durch die Enthüllungen des
NSA-Whistleblowers Edward Snowden ist schon länger bekannt, dass die
NSA und ihr britisches Pendant GCHQ sowie die US-Bundespolizei FBI gezielt
versucht haben, Nutzer dees Tr-Netzwerks zu überwachen und zu identifizieren. Allerdings
gelang ihnen dies wohl nur in sehr begrenztem Umfang. Nach Einschätzung von
Verschlüsselungsexperten ist die Technologie weiterhin als sicher zu
betrachten.
ROG rät auch angesichts der
jüngsten Erkenntnisse weiterhin zur breiten Nutzung von Anonymisierungs- und
Verschlüsselungsdiensten: Je öfter und von je mehr Menschen solche Dienste
genutzt werden, desto schwieriger wird es für Geheimdienste, besonders
schutzbedürftige Menschen wie Journalisten und Aktivisten in der Masse der
Daten ausfindig zu machen.
