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Reporter ohne Grenzen fordert
die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen über die künftigen
Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für konkrete Zielvorgaben bei den
Themen Pressefreiheit und Zugang zu Behördeninformationen einzusetzen. Mit
Sorge registriert die Organisation die Versuche von Staaten wie Russland, Kuba
und China, in diesem Punkt die Vorlage an die UN-Vollversammlung zu verwässern.
Das Gremium wird vom Herbst an über die sogenannte Post-2015-Agenda beraten,
den Nachfolgeprozess der im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsziele.
„Die Post-2015-Agenda ist eine historische Chance, das Recht auf freie,
unabhängige und pluralistische Medien sowie das Recht auf Informationsfreiheit
als unveräußerliche Entwicklungsgrundlagen festzuschreiben“, sagte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. „Um diese Rechte konkret und nachhaltig zu schützen,
sind jetzt harte Verhandlungen nötig.“
In der „Offenen Arbeitsgruppe“, die den Entwurf für die Vollversammlung
erarbeitet, leisten die genannten Staaten vor der abschließenden Sitzung in der
kommenden Woche erbitterten Wiederstand gegen konkrete Zielvorgaben. Deshalb erwähnt der jüngste
Entwurf nur noch in sehr allgemeiner Form einnicht näher ausgefürhrtes Unterziel (Nr. 16.7), den „freien und einfachen
Zugang zu Informationen sowie Meinungsfreiheit zu fördern“.
Ein erster, im vergangenen September veröffentlichter Entwurf einer
hochrangigen Expertengruppe hatte dagegen noch die deutlicher weiter reichende
Forderung enthalten zu „gewährleisten, dass die Menschen Meinungsfreiheit (...)
und Zugang zu unabhängigen Medien und Informationen genießen“. Um die Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen und
Entscheidungen sicherzustellen und Regierungen zur Umsetzung ihrer Versprechen
anzuhalten, sollten lebendige, vielfältige und unabhängige Medien gefördert
werden.
Darüber hinaus forderte der Entwurf eine „Transparenzrevolution“: Durch
deutlich verbesserten Zugang zu Behördeninformationen wie statistischen Daten
sollten die Menschen in die Lage versetzt werden zu überprüfen, wofür ihre
Regierungen Steuer- und andere Einnahmen verwenden.
Die Offene Arbeitsgruppe wird
ihren Entwurf im August der Vollversammlung der Vereinten Nationen
präsentieren. Diese soll im Laufe des Herbsts und des kommenden Frühjahrs
darüber beraten und den Entwurf weiter überarbeiten.
Reporter ohne Grenzen fordert
Regierungen in aller Welt auf, an den Empfehlungen des ursprünglichen Entwurfs
festzuhalten und konkrete Ziele zu Medien- und Informationsfreiheit in den
künftigen UN-Entwicklungszielen festzuschreiben. Einen entsprechenden Appell haben
fast 200 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt schon im Februar
an die Offene Arbeitsgruppe gerichtet.
