In der Griechenlandkrise tut Wolfgang Schäuble vor allem eines: Er provoziert. Das findet jedenfalls die SPD. Parteivize Stegner fordert jetzt ein Einschreiten der Bundeskanzlerin.
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner drängt die Bundeskanzlerin, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu mäßigen. "Sie muss sich um ihren Finanzminister kümmern - die Vereinbarung vom Wochenende gilt ja schließlich für die gesamte Bundesregierung", sagte er SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die jüngsten Äußerungen Schäubles. Dieser hatte am Dienstag seinen Vorschlag erneuert, Griechenland auf Zeit aus dem Euro auszuschließen.
Stegner sagte weiter in Richtung CDU-Chefin Angela Merkel: "Die Kanzlerin hat die Richtlinien-Kompetenz: Da geht es ihr wie Herrn Tsipras." Damit bezog sich der SPD-Politiker auf die Probleme des griechischen Regierungschefs mit seinem Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der schließlich sein Amt niederlegte.
Mit Blick auf den Bundesfinanzminister sagte der Sozialdemokrat weiter: "Schäuble ist ein politischer Profi: Er versucht seit dem Wochenende, die Risse in der Union zu überdecken, indem er immer vehementer agiert." Stegner: "Darauf muss man aber nicht hereinfallen."
Vor der Kanzlerin stehen aus Stegners Sicht schwere Tage wegen des großen Widerstands bei CDU und CSU bei einem Hilfspaket für Griechenland. "Merkel wird zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft alle Kraft aufbringen müssen, um sich Zustimmung in den eigenen Reihen zu sichern", so der SPD-Vize. "Die Kanzlerin hat nun Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie wichtig ihr der Zusammenhalt in Europa wirklich ist." Seine eigene Partei nahm er in Schutz: "Die SPD ist und bleibt die deutsche Europapartei, die für Stabilität und Wachstum eintritt - dagegen helfen auch die Ablenkungsversuche des Finanzministers nicht."
Schäuble hatte am Dienstag in Brüssel seinen Grexit-auf-Fünf-Jahre-Vorschlag verteidigt. "Es gibt einige in der Bundesregierung, die durchaus der Meinung sind, dass das die bessere Lösung für die Menschen in Griechenland wäre", sagte er nach dem Treffen der EU-Finanzminister. Voraussetzung dafür sei jedoch, "dass Griechenland das selbst entscheidet".
Kritik an Gabriel
Indirekt kritisierte er auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung in der Form und in der Sache abgesprochen war", sagte Schäuble. Es mache daher wenig Sinn zu versuchen, "das hinterher zu irgendwelchen persönlichen Diffamierungen zu nutzen".
Neben Kanzlerin Merkel habe auch der Vorsitzende einer anderen großen Partei das Problem, dass man als Regierungsmitglied anders agiere, sagte Schäuble in Anspielung auf die Debatten innerhalb der SPD.Gabriel hatte am Wochenende für Verwirrung gesorgt, weil er zunächst den Eindruck erweckte, Schäubles Vorschlag zu kennen, dies aber später korrigierte. In der SPD war heftige Kritik an der Idee des "Grexit auf Zeit" laut geworden.
Zur Diskussion über eine Brückenfinanzierung für Griechenland sagte Schäuble, die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm würden "außergewöhnlich schwierig" werden. Bis dahin trage die Athener Syriza-Regierung das finanzielle Risiko. Er schlug zudem die Einführung von Schuldscheinen in Griechenland vor.
Schäuble spielt auch deshalb eine so zentrale Rolle in der Griechenlandkrise, weil er die konkreten Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfspaket führen würde, falls der Bundestag dies am Freitag autorisiert. In der SPD gibt es schon seit Monaten Kritik an Schäuble und seinem harten Kurs.
Die Regierung in Athen und die anderen Euroländer hatten sich am Montag auf die Umrisse eines weiteren Hilfspakets geeinigt. Der Finanzierungsbedarf liegt dabei bei bis zu 86 Milliarden Euro. Das sind rund 25 Milliarden Euro mehr als der IWF zuletzt noch angenommen hatte.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner drängt die Bundeskanzlerin, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu mäßigen. "Sie muss sich um ihren Finanzminister kümmern - die Vereinbarung vom Wochenende gilt ja schließlich für die gesamte Bundesregierung", sagte er SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die jüngsten Äußerungen Schäubles. Dieser hatte am Dienstag seinen Vorschlag erneuert, Griechenland auf Zeit aus dem Euro auszuschließen.
Stegner sagte weiter in Richtung CDU-Chefin Angela Merkel: "Die Kanzlerin hat die Richtlinien-Kompetenz: Da geht es ihr wie Herrn Tsipras." Damit bezog sich der SPD-Politiker auf die Probleme des griechischen Regierungschefs mit seinem Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, der schließlich sein Amt niederlegte.
Mit Blick auf den Bundesfinanzminister sagte der Sozialdemokrat weiter: "Schäuble ist ein politischer Profi: Er versucht seit dem Wochenende, die Risse in der Union zu überdecken, indem er immer vehementer agiert." Stegner: "Darauf muss man aber nicht hereinfallen."
Vor der Kanzlerin stehen aus Stegners Sicht schwere Tage wegen des großen Widerstands bei CDU und CSU bei einem Hilfspaket für Griechenland. "Merkel wird zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft alle Kraft aufbringen müssen, um sich Zustimmung in den eigenen Reihen zu sichern", so der SPD-Vize. "Die Kanzlerin hat nun Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie wichtig ihr der Zusammenhalt in Europa wirklich ist." Seine eigene Partei nahm er in Schutz: "Die SPD ist und bleibt die deutsche Europapartei, die für Stabilität und Wachstum eintritt - dagegen helfen auch die Ablenkungsversuche des Finanzministers nicht."
Schäuble hatte am Dienstag in Brüssel seinen Grexit-auf-Fünf-Jahre-Vorschlag verteidigt. "Es gibt einige in der Bundesregierung, die durchaus der Meinung sind, dass das die bessere Lösung für die Menschen in Griechenland wäre", sagte er nach dem Treffen der EU-Finanzminister. Voraussetzung dafür sei jedoch, "dass Griechenland das selbst entscheidet".
Kritik an Gabriel
Indirekt kritisierte er auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung in der Form und in der Sache abgesprochen war", sagte Schäuble. Es mache daher wenig Sinn zu versuchen, "das hinterher zu irgendwelchen persönlichen Diffamierungen zu nutzen".
Neben Kanzlerin Merkel habe auch der Vorsitzende einer anderen großen Partei das Problem, dass man als Regierungsmitglied anders agiere, sagte Schäuble in Anspielung auf die Debatten innerhalb der SPD.Gabriel hatte am Wochenende für Verwirrung gesorgt, weil er zunächst den Eindruck erweckte, Schäubles Vorschlag zu kennen, dies aber später korrigierte. In der SPD war heftige Kritik an der Idee des "Grexit auf Zeit" laut geworden.
Zur Diskussion über eine Brückenfinanzierung für Griechenland sagte Schäuble, die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm würden "außergewöhnlich schwierig" werden. Bis dahin trage die Athener Syriza-Regierung das finanzielle Risiko. Er schlug zudem die Einführung von Schuldscheinen in Griechenland vor.
Schäuble spielt auch deshalb eine so zentrale Rolle in der Griechenlandkrise, weil er die konkreten Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfspaket führen würde, falls der Bundestag dies am Freitag autorisiert. In der SPD gibt es schon seit Monaten Kritik an Schäuble und seinem harten Kurs.
Die Regierung in Athen und die anderen Euroländer hatten sich am Montag auf die Umrisse eines weiteren Hilfspakets geeinigt. Der Finanzierungsbedarf liegt dabei bei bis zu 86 Milliarden Euro. Das sind rund 25 Milliarden Euro mehr als der IWF zuletzt noch angenommen hatte.
