jueves, 23 de abril de 2020

DIE RANGLISTE DER PRESSEFREIHEIT 2020

Immer unverhohlener versuchen Diktaturen und autoritäre Regime, unabhängige Informationen zu unterdrücken. Die Auswirkungen der fast totalen Nachrichtenkontrolle in China, wo im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über die Gesundheit der Menschen gestellt wird, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.
Länder wie Singapur oder Benin schränken mit repressiven Gesetzen gegen angebliche „Fake News“ die Medienfreiheit ein. Und das Misstrauen gegen Journalist*innen aufgrund populistischer Stimmungsmache von demokratisch gewählten Präsidenten wie Jair Bolsonaro in Brasilien oder Donald Trump in den USA nimmt zu. Dieser schürt mit seinen ständigen Diffamierungen wegen angeblicher Fake-News weiter Misstrauen und Hass gegenüber Medienschaffenden und verweigert Antworten auf kritische Fragen. Wie zum Beispiel die Nachfrage einer CBS Journalistin, warum er nicht bereits früher Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ergriff.

Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 macht deutlich, wie diese Entwicklungen in vielen Ländern dazu beitragen, dass Journalist*innen nur unter großen Risiken unabhängig berichten können. Sie vergleicht die Situation für Medien und deren Mitarbeitende in 180 Staaten und Territorien. 

An der Spitze der Rangliste der Pressefreiheit stehen seit vielen Jahren Demokratien wie Norwegen, Finnland und Dänemark. Journalist*innen können hier frei von Zensur und politischem Druck arbeiten. 

China steht mit Rang 177 unverändert auf einem der schlechtesten Plätze. Mindestens 100 Medienschaffende sitzen dort im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Auch in der Türkei bleibt die Zahl inhaftierter Journalist*innen eine der höchsten der Welt. Zuletzt wurden binnen einer Woche sieben Medienschaffende unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Panik“ festgenommen, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten.

Mit der Rangliste werfen wir jedes Jahr auch einen Blick nach innen: Auch in den EU-Mitgliedsstaaten sind Journalist*innen Restriktionen ausgesetzt. In Ungarn, wo Orban seit Jahren gegen Medien vorgeht, wurde nun anlässlich der Corona-Pandemie die Verbreitung „irreführender“ Nachrichten unter Strafe gestellt.

Deutschland hat sich in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Rang verbessert. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalist*innen ist deutlich zurückgegangen – vor allem deshalb, weil es 2019 keine rechtspopulistischen Proteste von vergleichbarer Dimension wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz und Köthen gab.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung: So erhielten Journalisten, die seit Jahren über die rechtsextreme Szene berichten, im November 2019 Morddrohungen von NPD-Anhängern. Viele Beispiele für verbale Attacken und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende zeigen uns, dass auch in Deutschland die Pressefreiheit immer neu verteidigt werden muss.

Zwar sind die Auswirkungen auf die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Corona-Krise noch nicht in die aktuelle Befragung eingeflossen, dennoch befürchten wir, dass die Pandemie wie eine Art Brandbeschleuniger wirken kann. Denn sie wird bereits jetzt vor allem von autoritären Regierungen als Vorwand benutzt, um das Menschenrecht auf Presse-und Meinungsfreiheit weiter auszuhöhlen - auch durch den massiven Einsatz digitaler Überwachungstechnologien.

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Herzliche Grüße

Ihre
Katja Gloger
Vorstandssprecherin





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