Nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia in Malta war es das zweite derartige Verbrechen in einem EU-Land innerhalb von nicht einmal fünf Monaten. Wie war so etwas möglich – mitten in Europa mit all seinen rechtsstaatlichen Errungenschaften?
Diese Frage treibt auch uns bei Reporter ohne Grenzen (RSF) seitdem um. Ein Gericht in der Slowakei hat in dieser Woche eine schockierende Antwort gegeben: Solche Taten sind möglich, weil selbst im EU-Land Slowakei ein Journalist erschossen werden kann, ohne dass die Hinterleute der Tat zur Rechenschaft gezogen werden.
Am Donnerstag sprach das Gericht im slowakischen Pezinok den als Auftraggeber des Kuciak-Mordes beschuldigten Geschäftsmann Marian Kočner aus Mangel an Beweisen frei, ebenso eine Vertraute Kočners. Ján Kuciak hatte beim Nachrichtenportal Aktuality.sk über Korruption, Steuerhinterziehung und Verbindungen hochrangiger slowakischer Politiker zur italienischen Mafia recherchiert. Auch über die Geschäftsverbindungen Kočners hatte Kuciak wiederholt geschrieben – und war deshalb wenige Monate vor seinem Tod von ihm bedroht worden.
Doch ins Gefängnis kommen vorerst nur diejenigen, die den Mord ausgeführt haben: der geständige Todesschütze für 23, sein Mittäter für 25 Jahre und ein Mittelsmann, der im Prozess als Kronzeuge auftrat, für 15 Jahre.
Damit hat das Gericht die Chance vertan, ein dringend nötiges Zeichen gegen Straflosigkeit und mafiöse Strukturen in Staat und Gesellschaft der Slowakei zu setzen. Das ist ein verheerendes Signal an alle Journalistinnen und Journalisten, die unter großen persönlichen Risiken über korrupte und kriminelle Machenschaften berichten – zum Beispiel an Kuciaks Kollegen Peter Sabo, der Ende Juni eine Pistolenkugel in seiner Post fand. Wir hoffen nun, dass eine Berufungsinstanz auch die eigentlichen Drahtzieher des Mordes an Ján Kuciak und Martina Kušnírová hinter Gitter schicken wird.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass solche Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten und nicht vertuscht werden können – und dass die Verantwortlichen in Justiz und Politik immer und immer wieder an die strukturellen Probleme erinnert werden, die den Nährboden für diese Taten liefern.
Dabei können Sie uns unterstützen – zum Beispiel mit einer regelmäßigen Spende oder indem Sie Mitglied werden.
Mit herzlichen Grüßen
Diese Frage treibt auch uns bei Reporter ohne Grenzen (RSF) seitdem um. Ein Gericht in der Slowakei hat in dieser Woche eine schockierende Antwort gegeben: Solche Taten sind möglich, weil selbst im EU-Land Slowakei ein Journalist erschossen werden kann, ohne dass die Hinterleute der Tat zur Rechenschaft gezogen werden.
Am Donnerstag sprach das Gericht im slowakischen Pezinok den als Auftraggeber des Kuciak-Mordes beschuldigten Geschäftsmann Marian Kočner aus Mangel an Beweisen frei, ebenso eine Vertraute Kočners. Ján Kuciak hatte beim Nachrichtenportal Aktuality.sk über Korruption, Steuerhinterziehung und Verbindungen hochrangiger slowakischer Politiker zur italienischen Mafia recherchiert. Auch über die Geschäftsverbindungen Kočners hatte Kuciak wiederholt geschrieben – und war deshalb wenige Monate vor seinem Tod von ihm bedroht worden.
Doch ins Gefängnis kommen vorerst nur diejenigen, die den Mord ausgeführt haben: der geständige Todesschütze für 23, sein Mittäter für 25 Jahre und ein Mittelsmann, der im Prozess als Kronzeuge auftrat, für 15 Jahre.
Damit hat das Gericht die Chance vertan, ein dringend nötiges Zeichen gegen Straflosigkeit und mafiöse Strukturen in Staat und Gesellschaft der Slowakei zu setzen. Das ist ein verheerendes Signal an alle Journalistinnen und Journalisten, die unter großen persönlichen Risiken über korrupte und kriminelle Machenschaften berichten – zum Beispiel an Kuciaks Kollegen Peter Sabo, der Ende Juni eine Pistolenkugel in seiner Post fand. Wir hoffen nun, dass eine Berufungsinstanz auch die eigentlichen Drahtzieher des Mordes an Ján Kuciak und Martina Kušnírová hinter Gitter schicken wird.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass solche Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten und nicht vertuscht werden können – und dass die Verantwortlichen in Justiz und Politik immer und immer wieder an die strukturellen Probleme erinnert werden, die den Nährboden für diese Taten liefern.
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Mit herzlichen Grüßen
CHRISTOPH DREYER
RSF
