aus 19 Ländern unterzeichnet worden war: Schutz gegen Überwachung von Computern und Durchsuchung von Redaktionen, Hilfe für bedrohte Journalisten sowie die Forderung von freiem Zugang zu sämtlichen Informationsquellen. 1,2 Millionen Euro stehen für das erste Jahr zur Verfügung.
Spätestens wenn man die Namen der angeblichen Verteidiger von Presse- und Medienfreiheit liest, schlägt Jörges' »laut vernehmbare Glocke« dreizehn. Denn alle fünf Unterstützer sind erklärte Demonteure des Nationalstaates einschließlich seiner demokratisch legitimierten Institutionen.
Als solche sind sie erbitterte Feinde aller Bürger, die sich für den Erhalt ihres Volkes als Schicksalsgemeinschaft einschließlich seiner Traditionen und Identität einsetzen. Und damit, natürlich, erklärte Gegner der PEGIDA-Bewegung.
Europäische Kommission: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) strebt einen europäischen Superstaat mit einem zentralistischen Bürokratiemoloch an, in dem die einzelnen Nationalstaaten nicht länger entscheiden dürfen, wie sich ihr Volk zusammensetzt. Auch soll den Nationalstaaten das Recht geraubt werden, wen sie wie besteuern. Was unter »Presse- und Medienfreiheit« zu verstehen ist, lässt sich schon am sogenannten »EU-Toleranzpapier« ablesen, nach dem nonkonforme Künstler zu internieren und umzuerziehen sind.
Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier, als Bundesminister des Auswärtigen, der Leiter seines Amtes, überwacht der Form nach ab sofort die Pressefreiheit in Europa. Wie gespenstisch ist allein schon das! Auf das, was da zukünftig zu erwarten ist, hat er uns bereits einen Vorgeschmack geliefert, als er in populistischer Bestmanier gegen PEGIDA pöbelte. »Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der ›PEGIDA‹ schon jetzt angerichtet haben«, hetzte er im vorbildlichen Antifa-Sprachduktus gegen die Bürger- und Freiheitsbewegung. Hier entäußerte sich der schlichte Geist eines Sozialisten, der den Islam und dessen rasante Ausbreitung in Deutschland PEGIDA kritisert, einer Rasse gleichsetzt. Ein wahrer Repräsentant der SPD-Haltung gegenüber Menschen, die für Recht und Freiheit auf die Straße gehen!
Freistaat Sachsen: Dessen Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Gefolge sind erbitterte PEGIDA-Gegner. Tillich drohte PEGIDA-Redner Geert Wilders, im Falle von fremdenfeindlichen oder rassistischen Äußerungen »konsequent gegen die Veranstalter vorgehen« zu wollen. Ob er in seiner Einfältigkeit den holländischen Islamgegner mit dem
ersten Mann des deutschen Reiches verwechselte, ist offen. Tillich unterstellte PEGIDA zudem, »von der NPD unterwandert und instrumentalisiert zu sein«. Anstatt sich mit den Positionen der Bürgerbewegung öffentlich sachlich auseinanderzusetzen, brachte er damit alle PEGIDA-Anhänger in die Nähe von Neonazis.
Stadt Leipzig mitOberbürgermeister Burkhard Jung an der Spitze. In seiner Amtszeit wuchs sich die Antifa in der Stadt ungestört zu einer Schläger- und Brandschatzungstruppe nach SA-Vorbild aus, die LEGIDA-Teilnehmer immer wieder attackiert und schwer verletzt. Jung setzte willkürlich das Recht auf Versammlungsfreiheit aus, als er die für den 9. Februar 2015 angemeldete LEGIDA-Veranstaltung verbot. Seither genießt er den Ruf, ein »Feind der Meinungsfreiheit« und damit des Rechtsstaates zu sein.
Medienstiftung der Sparkasse Leipzig. Ist schon als solche eine Hohlnummer, die sich damit nur eine Plattform für Werbung und Einflussnahme bastelte. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Leipzig, Harald Langenfeld, pöbelte während einer Kunstveranstaltung am 29. Januar öffentlich gegen LEGIDA und musste sich daraufhin als »Volksverhetzer« beschimpfen lassen. Des Oberbürgermeisters Sparkasse verweigerte LEGIDA die Eröffnung eines Girokontos.
Fazit und Ausblick
Alle fünf hier genannten Institutionen, auf deren Säulen das »Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit« steht, atmen unwiderlegbar den Geist der Unterdrückung, der öffentlichen Bloßstellung und der Beschneidung von Rechten Andersdenkender. Die neue Einrichtung, die vorgaukelt, »mit laut vernehmbarer Glocke« für die große publizistische Freiheit zu läuten, ist in Wirklichkeit ein zentralistischer Gefechtsstand des politisch korrekten schwarz-rot-grünenMainstreams.
Unter einem Dach werden sie also jetzt gebündelt, die Vorgaben für die transatlantikhörigen Einheitsmedien: die Politik der Desinformation durch Verschweigen, Beugen und Verdrehen von Tatsachen werden gleichsam institutionalisiert.
Hier erhalten die orientalischen Märchenerzähler alle erwünschten Segnungen – und eine neue Schlagkraft. Vermutlich wird von hier aus auch Manfred Kleine-Hartlages Buch Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung an alle Redakteure des Märchenmainstreams versandt.
Der neue ideologische Gefechtsstand steht übrigens, so ein Zufall aber auch, in bequemer Reichweite zu gleich zwei(!) Minarett-Moscheen, die noch in diesem Jahr in Leipzig-Gohlis gebaut werden sollen. Da bietet sich an, dass die Muezzins die marxistischen Thesen, aus denen sich die politische Korrektheit nachweislich herleitete, zur Verstärkung mit ausrufen.
Wie wird das alles Friede Springers deutschsprachiges CIA-Blatt im Osten, Heribert Prantls Flüchtlingsorgan im Süden, die Migrationspostillen des WAZ-Konzerns im Westen und Jakob Augsteins Utopiemagazin im Norden begeistern!
