Rasch soll es gehen. Bereits kommende Woche will das Kabinett die deutschen Hilfsangebote für Frankreich im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) beschließen. Dann soll der Bundestag zustimmen, der Einsatz könnte somit noch in diesem Jahr beginnen.
Es geht um:Den Einsatz von voraussichtlich vier bis sechs "Tornado"-Jets zu Aufklärungszwecken über Syrien;
Eine Fregatte der deutschen Marine, die den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im östlichen Mittelmeer mit absichern soll;
Luftbetankung der französischen Kampfjets durch einen Airbus A310 der Luftwaffe;
Satellitenaufklärung.Heißt: Die Bundeswehr rückt nicht zum Kampfeinsatz in Syrien aus, sondern es handelt sich um mittelbare Hilfe. Noch gibt es keine Beschlussvorlagen fürs Kabinett, doch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagt, Deutschland stehe mit den Angeboten an Paris "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht von einem "gefährlichen Einsatz, ganz ohne Zweifel".
Oppositionspolitiker kritisieren die Regierung: "Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens", so Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zum SPIEGEL.
Wie also begründet die Bundesregierung den Einsatz rechtlich? In den mündlichen Unterrichtungen der Abgeordneten am Donnerstag wurde mit folgenden Rechtsgrundlagen argumentiert:
Die jüngste Uno-Resolution (Nr. 2249), eingebracht von Frankreich, fordert die Mitgliedstaaten auf, "alle notwendigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu ergreifen, "um terroristische Handlungen zu verhüten".
Artikel 51 der Uno-Charta, wonach Frankreich sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann.
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags von Lissabon, wonach sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.
Ein Baustein in der Legitimation fehltDie juristischen Zweifel sind mit dieser Kombination nicht ausgeräumt, nicht nur bei Grünen und Linken, auch in der SPD- und in der Unions-Fraktion gab es am Donnerstagabend dazu Fragen. Noch zu Beginn der Woche herrschte selbst unter Rechtsexperten der Bundesregierung durchaus Skepsis, ob Uno-Resolution 2249 ausreichen würde.
Denn, und das ist wichtig, ein Uno-Mandat für eine friedenserzwingende Maßnahme in Syrien nach Kapitel VII der Uno-Charta gibt es eben bisher nicht. Und auch in der jüngsten Uno-Resolution findet sich kein Hinweis darauf. Letztlich also könnte der entscheidende rechtliche Baustein fehlen.
In der SPD bemühen sich die Experten um eine gemeinsame Haltung. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold räumt zwar ein, ein Uno-Mandat wäre besser, "aber es gibt ja eine Uno-Resolution von vergangenem Freitag und die Selbstverpflichtung der Europäer, dem Partner Frankreich beizustehen".
Auf die Frage, ob das für einen deutschen Einsatz ausreiche, antwortet auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, mit einem knappen: "Ja." Ein Unionsabgeordneter gibt sich zuversichtlich: Die aktuelle Rechtsgrundlage sei "zwar dünnes Eis, sollte aber halten".
Out-of-Area? Für die Bundeswehr nur im VerbundOb die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz gehen darf oder nicht - dafür ist stets entscheidend, ob dieser Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil zu den sogenannten Out-of-Area-Einsätzen der Bundeswehr im Jahr 1994 verfügt, dass die Bundeswehr auch Einsätze außerhalb des Nato-Gebiets durchführen darf, wenn es dafür die Zustimmung des Parlaments gibt (Parlamentsvorbehalt) und dies im Rahmen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" geschieht.
Also eines Systems wie Uno oder Nato. Oder eben der EU.Deshalb der Verweis auf den Lissaboner EU-Vertrag und dessen Artikel 42. Auf Grundlage dieses Artikels hat Frankreich nach den Terroranschlägen die europäischen Partner um Unterstützung gebeten. Bislang gab es in der Geschichte der EU keine Erfahrungen mit diesem Artikel, weder in rechtlicher noch praktischer Hinsicht. So bleibt auch bislang offen, wer einen solchen Einsatz eigentlich leiten soll - die Nato hat entsprechend erfahrene Militärstäbe, die EU nicht. Hinzu kommt: Es gibt in Koalitionskreisen Zweifel, ob die EU überhaupt als ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" anzusehen ist.
Klar ist zumindest: Mit diesem Schritt hat Paris die Anrufung der Nato vermieden und handelt damit anders als die USA, die nach den 9/11-Terroranschlägen zum ersten und bislang einzigen Mal den Artikel 5 des Nato-Vertrags gezogen und damit den Bündnisfall ausgerufen hatten. Dies war die rechtliche Grundlage unter anderem für den Nato-Einsatz in Afghanistan, er ist bis heute noch in Kraft.
Frankreich umwirbt RusslandFrankreich aber setzt nun im Kampf gegen den IS darauf, dass Russland ohne Nato-Beteiligung weniger Argumente hat, sich der weltweiten Allianz zu verschließen. Das ist nicht ohne Risiko: Zwar lässt Russlands Präsident Wladimir Putin seit rund zehn Wochen Stellungen in Syrien bombardieren, darunter auch die des IS. Jedoch werden viele Angriffe auch gegen die Anti-Assad-Koalition geflogen, was im Westen kritisiert wird.
Die Haltung zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad führte auch zu gegensätzlichen Interpretationen eben jener jüngsten Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat. Während sie Großbritanniens Uno-Botschafter als "Aufruf zur Tat" bezeichnete, hob der russische Vertreter hervor, die Resolution sei lediglich ein "politischer Appell". Russland hatte nämlich eine eigene Resolution eingebracht, die dazu aufruft, die IS-Miliz mit der Zustimmung des syrischen Machthabers Assad zu bekämpfen - was die USA, Frankreich und Großbritannien ablehnten.
Doch nichts scheint derzeit in Stein gemeißelt. Am Freitag, nach dem Besuch von Staatspräsident François Hollande bei Putin, zeichnete sich in Paris offenbar eine Kurskorrektur ab, als Außenminister Laurent Fabius eine mögliche Zusammenarbeit mit Assads Truppen ins Spiel brachte.
Severin Weiland SPIEGEL
